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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Riserius physiotherapeutische Dienstleistungen GmbH
Knollstraße 24
49179 Ostercappeln

1. Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für alle beim Versandhandel aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss zwischen dem Kunden und der Riserius physiotherapeutische Dienstleistungen GmbH (nachfolgend Riserius genannt) hervorgehenden gegenseitigen Ansprüche sowie für die hiermit verbundenen Lieferungen und Leistungen, die Riserius für den Kunden erbringt. Die AGB gelten für alle Bestellweisen beim Versandhandel, namentlich für alle elektronischen, fernmündlichen und per Fax oder Brief schriftlich übermittelten Bestellungen. Sie gelten stets in ihrer zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellung gültigen Fassung.

Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Riserius nicht an und haben keine Geltung. Dies gilt auch dann, wenn Riserius die Lieferung oder sonstige Leistung in Kenntnis abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden an diesen vorbehaltlos erbringt. Abweichende Bedingungen des Kunden haben nur dann ausnahmsweise Gültigkeit, wenn und soweit ein Geschäftsführer von Riserius Bedingungen des Kunden ausdrücklich schriftlich anerkennt.

Die hier aufgeführten AGB gelten nur für Bestellungen, bei denen die Rechnungs- und Lieferadresse innerhalb Deutschlands oder Österreichs ist. Bestellungen aus einem Land außerhalb Deutschlands und Österreichs sind nur auf Anfrage bei Riserius und einer daraufhin durch die Riserius gegebenenfalls erfolgenden Bestätigung möglich, dass eine Lieferung durch Riserius in dieses Land erfolgen kann.

Die AGB gelten auch für Folgegeschäfte, ohne dass es einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf.

Der in den AGB verwendete Begriff des Verbrauchers ist gemäß § 13 BGB zu verstehen. Der Begriff des Unternehmers ist gemäß § 14 BGB zu verstehen. Mit dem Begriff des Kunden sind in den AGB sowohl Verbraucher als auch Unternehmer gemeint.

2. Vertragsschluss
Riserius schließt Verträge nur mit Kunden ab, die unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Deutschland oder Österreich haben sowie mit juristischen Personen, die ihren Hauptsitz in Deutschland oder Österreich haben.

Sollte Riserius das Angebot eines danach nicht akzeptierten Vertragspartners versehentlich angenommen haben, ist Riserius binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.

Die Darstellungen der Waren auf den Internetseiten des Online-Shops von Riserius stellen kein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Sie sind also freibleibend und unverbindlich. Die Warendarstellungen sind vielmehr als Aufforderung an den Kunden zu verstehen, durch die Bestellung von Waren ein Angebot an Riserius abzugeben. Durch die Bestellung von Waren mittels der Absendung des ausgefüllten Bestellformulars des Online-Shops, per E-Mail, per Telefon, per Telefax oder per Brief gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Riserius ist nicht verpflichtet, das Angebot des Kunden anzunehmen. Eine Bestätigung des Eingangs der Bestellung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll lediglich den Kunden darüber informieren, dass seine Bestellung bei Riserius eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst und nur mit der schriftlichen Auslieferungsbestätigung oder der Versendung der Ware zustande. Das gilt auch dann, wenn dem Kunden bei der Zahlungsweise Vorkasse eine Proformarechnung zugesandt wird. Über Artikel aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auslieferungsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Sollte Riserius dem Kunden bei der Zahlungsweise Vorkasse zehn Kalendertage nach dem Zahlungseingang oder bei den anderen Zahlungsweisen zehn Kalendertage nach der Bestellung weder eine Auslieferungsbestätigung per E-Mail, Fax oder Brief zugesandt noch die Ware zur Versendung gegeben haben, so gilt das Angebot des Kunden als durch die Riserius abgelehnt. In diesem Fall werden bei der Zahlungsweise Vorkasse etwaige vom Kunden gezahlte Geldbeträge umgehend zurückerstattet.

Sollte in der Auslieferungsbestätigung oder in einer sonstigen rechtsverbindlichen Erklärung ein Fehler beispielsweise bei den Produkt-, Preis- oder Lieferangaben enthalten sein, wird Riserius umgehend nach Erlangung der Kenntnis von dem Fehler den Kunden hierüber per E-Mail, Fax oder Brief informieren. Der Kunde kann dann die Bestellung unter den von der Riserius abgeänderten Konditionen bestätigen. Erfolgt eine solche Bestätigung durch den Kunden zehn Tage nach dessen Informierung nicht, so ist Riserius zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Sollte ein vom Kunden bestellter Artikel nicht lieferbar sein, behält sich Riserius vor, dem Kunden einen nach Preis und Qualität gleichwertigen Ersatzartikel durch Zusendung anzubieten. Es steht dem Kunden selbstverständlich frei, dieses Angebot anzunehmen. Möchte der Kunde das Angebot nicht annehmen, so hat er den Artikel innerhalb zwei Wochen nach Lieferung des Artikels an Riserius zurückzuschicken. Die Kosten der Rücksendung trägt Riserius. Etwaige Zahlungen des Kunden an Riserius für den bestellten Artikel oder den Ersatzartikel werden nach der Zurücksendung des Ersatzartikels umgehend von Riserius zurückerstattet.

Sämtliche rechtserheblichen oder sonst wie relevanten Erklärungen im Rahmen der Bestellung und der Bestellabwicklung haben schriftlich in deutscher Sprache zu erfolgen.

3. Preise
Die angegebenen Preise sind in Euro und brutto, d.h. inklusive der jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als Nettopreise ausgewiesen sind. Die Mehrwertsteuer wird auf unseren Rechnungen separat ausgewiesen. Zusätzliche Leistungen, insbesondere die Verpackungs- und Versandkosten sind in den Preisen nicht enthalten.

Mit Erscheinen der jeweils neuen Preise und Aktualisierung von sonstigen Angaben über Waren werden alle früher veröffentlichten Preis- und Warenangaben, auch diejenigen aus Sonderwerbungen, ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Preis- und Warenangaben.


4. Zahlungsbedingungen
Zahlungen an die Riserius können per Vorkasse (Banküberweisung im voraus), PayPal, Bankeinzug (Lastschriftverfahren) oder Nachnahme erfolgen. Kunden, die schon zwei mal oder noch öfter bei Riserius bestellt haben, beliefert Riserius auf Anfrage und gesonderter Vereinbarung gegebenenfalls auch gegen Rechnung.

Bei Zahlung per Vorkasse hat der Kunde den zu zahlenden Betrag innerhalb von zehn Tagen auf das unten stehende Konto von Riserius zu überweisen. Wenn die Zahlung auf dem Konto von Riserius eingegangen ist, wird die Ware umgehend von Riserius in den Versand gegeben.

Kontoinhaber: Riserius
Name der Bank: Commerzbank Osnabrück
IBAN: DE80265400700510993900
BIC: COBADEFFXXX

Bei Zahlung mit dem Zahlungsservice PayPal hat der Kunde den zu zahlenden Betrag auf das PayPal-Konto von Riserius zu überweisen. Wenn PayPal den Zahlungseingang bestätigt hat, wird die Ware umgehend von Riserius in den Versand gegeben.

Bei Zahlung per Bankeinzug gibt Riserius die Ware umgehend in den Versand und zieht dabei einhergehend den vom Kunden zu zahlenden Betrag von dem vom Kunden angegebenen Konto ein.

Bei Zahlung per Nachnahme gibt Riserius die Ware umgehend nach Bestelleingang in den Versand und der Kunde zahlt dann direkt an den liefernden Paketboten in bar. Eine Zahlung per Nachnahme ist bei Lieferungen nach Österreich nicht möglich.

Bei Zahlung auf Rechnung gibt Riserius die bestellte Ware umgehend nach Bestelleingang in den Versand. Der Kunde hat die Rechnung nach Lieferung der Ware innerhalb von zehn Tagen zu bezahlen.

Alle Zahlungen haben unabhängig der Zahlungsweise ohne Skonti und ohne sonstige Abzüge zu erfolgen. Auch Abzüge von Transaktionsgebühren und ähnlichem, die beispielsweise bei Zahlungen durch internationale Banken entstehen, werden von Riserius nicht gestattet.

Eine erfolgte Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft, so dass wegen der noch ausstehenden Waren die Bezahlung der Teillieferungen nicht verweigert werden darf.

Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist stets der Geldeingang auf dem oben genannten Konto von Riserius maßgeblich. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist Riserius berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Riserius nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist Riserius berechtigt, diesen geltend zu machen. Unabhängig davon ist Riserius berechtigt, für die zweite Mahnung und für die gegebenenfalls noch folgenden Mahnungen die Erstattung von Mahnkosten in Höhe von jeweils 7,50 Euro zu fordern.

5. Lieferbedingungen
Die Lieferung erfolgt ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Versandweg und - mittel sind der Wahl von Riserius überlassen.

Riserius liefert derzeit nur an Lieferadressen innerhalb Deutschlands und Österreichs. Lieferungen außerhalb Deutschlands und Östereichs sind nur auf Anfrage bei Riserius und einer daraufhin durch die Riserius gegebenenfalls erfolgenden Bestätigung möglich, dass eine Lieferung durch Riserius in dieses Land erfolgen kann.

Bei Bestellungen ab einem Bruttobestellwert von 89,- € liefert Riserius innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Bei einem geringeren Bruttobestellwert als 89,- € berechnet Riserius innerhalb Deutschlands eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale in Höhe von 5,90 €.

Bei Zahlung per Nachnahme hat der Kunde zu den genannten Lieferkosten nochmals eine Nachnahmepauschale von 6,50 € zu zahlen.

Für Lieferungen nach Österreich berechnen wir ab einem Bruttobestellwert von 89,- € eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale in Höhe von 9,90 €. Bei einem geringeren Bruttobestellwert als 89,- € berechnen wir für Verpackung und Versand eine Kostenpauschale von 15,90 €. Eine Zahlung per Nachnahme ist bei Lieferungen nach Österreich nicht möglich.

Angaben von Riserius über Lieferzeiten oder –fristen sind stets unverbindlich. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Riserius dem Kunden schriftlich einen verbindlichen Liefertermin zugesagt hat. Der Liefertermin muss hierbei ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

Ausgenommen von den soeben erläuterten Verpackungs- und Versandkostenregelungen sowie den Lieferzeiten sind solche Lieferungen, bei denen aufgrund besonderer Gegebenheiten des Lieferortes oder aufgrund des Gewichtes oder der Sperrigkeit des Liefergegenstandes erhöhte Versandkosten oder längere Lieferzeiten anfallen.

Bei erhöhten Versandkosten aufgrund des Gewichtes oder der Sperrigkeit des Liefergegenstandes ist Riserius stets bemüht, auf diese erhöhten Versandkosten sowohl in der Artikelbeschreibung als auch bei der Versandkostenberechnung im Rahmen des Bestellvorganges hinzuweisen. Sollte Riserius einmal aus Versehen solche erhöhten Versandkosten bei der Artikelbeschreibung nicht angeben oder sollte aus einem sonstigen Grund eine falsche Versandkostenberechnung im Rahmen des Bestellvorganges erfolgen, so wird Riserius den Kunden über die höheren Versandkosten vor Versendung der Bestellung informieren. Sollte der Kunde sodann mit den Versandkosten nicht einverstanden sein, kann er ohne weitere Angabe von Gründen von der Bestellung zurücktreten.

Bei schweren oder sperrigen Liefergegenständen wird dem Kunden der Lieferzeitpunkt mit angemessener Frist angekündigt, da jeder erfolglose Zustellungsversuch mit Mehrkosten verbunden ist. Ist dem Kunden eine Annahme der Lieferung zu dem angekündigten Lieferzeitpunkt nicht möglich, so hat er Riserius darüber umgehend zu informieren, damit ein anderer Liefertermin vereinbart werden kann. Wird der Kunde zu dem Liefertermin nicht angetroffen, so hat er die Kosten für den erfolglosen Zustellungsversuch zu tragen.

Der Kunde hat auch dann die Kosten für den erfolglosen Zustellungsversuch zu tragen, wenn die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden passt und der Kunde daraufhin die Annahme verweigert. Die Annahmeverweigerung entbindet den Kunden nicht von seiner Verpflichtung zur Erfüllung des Kaufvertrages.

Tätigt ein Kunde zwei oder mehr Bestellungen am gleichen Tag, so bemüht sich Riserius, diese Bestellungen zusammen zu fassen, so dass nur einmal Versandkosten anfallen. Dies wird jedoch von Riserius nicht garantiert.

Riserius ist zu Teillieferungen berechtigt, ohne dass sich dadurch die Versandkosten für den Kunden erhöhen.

Kommt es zu Verzögerungen der Lieferung, die Riserius nicht zu vertreten hat, wie zum Beispiel bei Energiemangel, Importschwierigkeiten, Verzögerungen bei Warenherstellern oder sonstigen Lieferanten, Verzögerungen oder Schadensfällen bei Lieferdiensten und Transportunternehmen, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks oder höherer Gewalt, ist eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit vom Kunden zu akzeptieren. Besteht die Lieferverzögerung länger als vier Wochen fort, so ist sowohl der Kunde als auch Riserius zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Allgemein gilt, dass sowohl der Kunde als auch Riserius zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist, wenn eine Lieferung aus Gründen unmöglich oder unzumutbar ist, die Riserius nicht zu vertreten hat. Schadensersatzansprüche des Kunden gegen Riserius sind in allen vorstehend genannten Fällen ausgeschlossen.

Wenn und soweit Riserius aus zu vertretenden Gründen in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich oder unzumutbar wird und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, haftet Riserius ebenfalls nicht für Schäden. Zudem haftet Riserius in keinem Fall dafür, dass dem Kunden bei einer Lieferverzögerung dadurch ein Schaden entsteht, dass er die Waren nicht ab dem vorgesehenen Lieferzeitpunkt nutzen kann.

Der Kunde hat Riserius im Falle der Lieferung von unvollständiger oder beschädigter Ware umgehend, möglichst innerhalb von 24 Stunden zu informieren.

Wenn der Kunde die Ware einer Bestellung an mehrere Lieferadressen geliefert bekommen möchte, so gilt jede Lieferung an die verschiedenen Lieferadressen als eigenständig. Dies bedeutet, dass die hier aufgeführten Lieferbedingungen für jede Lieferadresse gesondert gelten und mithin für jede Adresse entsprechend der vorstehenden Regelungen auch Versandkosten berechnet werden.

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Riserius physiotherapeutische Dienstleistungen GmbH, Knollstraße 24, 49179 Ostercappeln, Telefon: 05473 - 80 11 55 1, Telefax: 05473 - 80 11 55 2, E-Mail: kundenservice@riserius.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie hierfür das nachfolgende Formular verwenden, indem Sie es ausfüllen und an uns zurücksenden:

An:
Riserius physiotherapeutische Dienstleistungen GmbH
Knollstraße 24
49179 Ostercappeln

Telefax: 05473 - 80 11 55 2
E-Mail: kundenservice@riserius.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

__________________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________________

__________________________________________________________________________________

Bestellt am (*)/ erhalten am (*):   ______________________________________________________

Name des/der Verbraucher(s):      ______________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s):  ______________________________________________________

__________________________________________________________________________________
Datum                                           Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

(*) Unzutreffendes streichen

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht bei den in § 312g Abs. 2 BGB genannten Verträgen nicht. So besteht das Widerrufsrecht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Weiterhin besteht das Widerrufsrecht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde oder die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Warenrücksendungen
Im Falle einer Warenrücksendung hat der Kunde die Ware sorgfältig und bruchsicher zu verpacken. Damit Riserius die zurückgesandte Ware zuordnen kann, hat der Kunde der Rücksendung ein Schreiben beizulegen, welches den Namen und die Anschrift des Kunden, die zurückgesandten Artikel und deren Kaufdatum sowie den Grund für die Rücksendung enthalten muss.

Warenrücksendungen, die ohne Absprache mit Riserius unfrei eingehen, werden nicht angenommen.

Weitere Informationen zur Abwicklung von Warenrücksendungen sind unter folgenden Kontaktdaten erhältlich:

Riserius physiotherapeutische Dienstleistungen GmbH
Knollstraße 24
49179 Ostercappeln

Telefon: 05473 – 80 11 55 1
E-Mail: 
kundenservice@riserius.de

8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Riserius.

Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Ware pfleglich zu behandeln. Müssen Wartungs- oder Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen.

Soweit Riserius im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, erfolgt die Übereignung der nachgelieferten Ware unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde die auszutauschende Ware zurückgewährt oder - sofern er hierzu nicht imstande ist - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Wertersatz leistet.

Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware sowie bei jeder anderen von dritter Seite ausgehenden Beeinträchtigung der Rechte von Riserius hat der Kunde unverzüglich Riserius schriftlich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu informieren und den Dritten unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt von Riserius hinzuweisen. Die Kosten einer Intervention von Riserius trägt der Kunde, soweit der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten zu erstatten.

Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung oder Teilzahlung ganz oder zu einem erheblichen Teil mehr als zehn Tage in Verzug und ist eine von Riserius gesetzte angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen, kann Riserius vom Kunden Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, auch ohne zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklärt zu haben. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt und nicht binnen zehn Tagen zurückgenommen wird.

Kommt der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nach oder drohen Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware, ist Riserius berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Hierzu dürfen Riserius und von Riserius mit der Abholung beauftragte Transportunternehmen den Standort der Vorbehaltsware betreten. Rücknahmekosten trägt der Kunde. Zurückgenommene Vorbehaltsware darf Riserius freihändig und bestmöglich verwerten. Soweit der Erlös die von Riserius gegen den Kunden bestehenden Ansprüche übersteigt, steht er dem Kunden zu.

Riserius ist berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern uns der Kunde nicht nachweist, dass er selbst eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat. Erbringt der Kunde den Nachweis einer Versicherung, tritt er schon jetzt sämtliche Ansprüche gegen die Versicherung an Riserius ab.

Ist der Kunde Unternehmer, so ist er widerruflich zur Weiterveräußerung, zur Vermietung, zur Verarbeitung, zur Umgestaltung, zur Verbindung mit einer anderen Sache oder zum Ge- oder Verbrauch der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsbetrieb berechtigt.
Jede andere Verfügung, insbesondere eine Verpfändung, Sicherungsabtretung oder Überlassung im Tauschwege, ist dem Unternehmer nicht gestattet.

Der Unternehmer tritt im Falle der Weiterveräußerung oder Vermietung der Vorbehaltsware schon jetzt die ihm aus den genannten Geschäften entstehenden Forderungen einschließlich sämtlicher Nebenrechte zur Sicherheit an Riserius ab, bis alle von Riserius gegen den Unternehmer bestehenden Ansprüche erfüllt sind.

Bei einer Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware oder ihrer Verbindung mit einer anderen Sache erwirbt Riserius unmittelbar Eigentum an der hergestellten Sache. Diese gilt sodann als Vorbehaltsware.

Im Falle des Ge- oder Verbrauchs der Vorbehaltsware tritt der Unternehmer etwaige ihm hierbei entstehende Forderungen an Riserius ab, bis alle von Riserius gegen den Unternehmer bestehenden Ansprüche erfüllt sind.

Der Unternehmer ist zur Einziehung der ihm aus der Weiterveräußerung, Vermietung oder dem Ge- oder Verbrauch der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen widerruflich ermächtigt. Die Einziehungsermächtigung erlischt, auch ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Unternehmer gegenüber Riserius mit Zahlungen in Verzug gerät oder sonstige gegenüber Riserius bestehende Verpflichtungen, insbesondere aus dem hier geregelten Eigentumsvorbehalt verletzt. Auf Verlangen von Riserius hat der Unternehmer unverzüglich schriftlich den Drittschuldnern die Abtretung anzuzeigen und die abgetretenen Forderungen mitzuteilen.

Sobald der Unternehmer gegenüber Riserius mit Zahlungen in Verzug gerät oder sonstige gegenüber Riserius bestehende Verpflichtungen, insbesondere aus dem hier geregelten Eigentumsvorbehalt verletzt, erlischt zudem, auch ohne ausdrücklichen Widerruf, die Berechtigung zur Weiterveräußerung, zur Vermietung, zur Verarbeitung, zur Umgestaltung, zur Verbindung mit einer anderen Sache oder zum Ge- oder Verbrauch der Vorbehaltsware.

Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Ansprüche von Riserius gegen den Unternehmer um mehr als 20%, so hat Riserius auf Verlangen des Unternehmers Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben, wobei die Wahl der freizugebenden Sicherheiten bei Riserius liegt.

Die ausdrücklich für Unternehmer bestimmten Regelungen gelten für einen Verbraucher entsprechend, wenn ein Verbraucher in einer oder zusammengenommen in mehreren Bestellungen Waren in größeren als nur haushaltsüblichen Mengen bestellt.

9. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, soweit nicht durch nachstehende Regelungen etwas anderes bestimmt ist.

Ist der Kunde Verbraucher, hat er die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels im Wege der Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache erfolgen soll. Riserius ist berechtigt, die vom Verbraucher gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.

Der Verbraucher hat die Ware umgehend, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Zustellung auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu überprüfen und im Falle der Unvollständigkeit oder Mangelhaftigkeit umgehend eine schriftliche Mängelanzeige an Riserius zu senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung umgehend nach Feststellung des versteckten Mangels innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt für Verbraucher zwei Jahre und beginnt mit dem Zugang der Ware beim Verbraucher. Bei einem Kaufvertrag über eine gebrauchte Sache beträgt die Gewährleistungsfrist für Verbraucher ein Jahr beginnend mit dem Zugang der Ware beim Verbraucher.

Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels im Wege der Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache.

Der Unternehmer hat die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach ihrer Zustellung auf Vollständigkeit und etwaige Mängel zu untersuchen und im Falle der Unvollständigkeit oder Mangelhaftigkeit unverzüglich eine schriftliche Mängelanzeige an Riserius zu senden. Ein Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war, ist an Riserius unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach seiner Entdeckung durch eine schriftliche Mängelanzeige innerhalb der Gewährleistungsfrist zu melden.

Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahre und beginnt mit dem Zugang der Ware beim Unternehmer. Bei einem Kaufvertrag über eine gebrauchte Sache ist für Unternehmer jegliche Gewährleistung ausgeschlossen.

Sofern die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlägt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Ware zurückzugeben und vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware zu behalten und eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

Transportschäden hat sich der Kunde, wenn möglich, noch bei der Anlieferung vom Lieferfahrer schriftlich bestätigen zu lassen. Diese Bestätigung ist der sodann unverzüglich an Riserius zu sendenden schriftlichen Mängelanzeige beizufügen.

Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Zustellung der Ware, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war.

Bei Mängeln, die auf unsachgemäße Inbetriebnahme, unsachgemäßen Gebrauch, unsachgemäße Lagerung, Überanspruchung, natürlichem Verschleiß, nicht ordnungsgemäße Wartung, mangelnde oder falsche Pflege, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder fehlerhafte Reparatur zurückzuführen sind, sind jegliche Gewährleistungsansprüche des Kunden ausgeschlossen. Gleiches gilt bei Mängeln, die auf vertragswidrige Handlungen des Kunden zurückzuführen sind.

Schadenersatzansprüche oder sonstige über die zuvor bestimmte Gewährleistung hinausgehende Ansprüche wegen Mängeln sind ausgeschlossen. Insbesondere haftet Riserius nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und auch nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Etwas anderes gilt nur dann, wenn Riserius die Mängel arglistig verschwiegen hat oder schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind.

Im Internetshop, in Prospekten und Katalogen, in Angeboten und sonstigen schriftlichen Unterlagen gemachte Beschreibungen und Angaben über Artikel, beispielsweise bezüglich Form, Farbe, Gewicht, technische Daten oder Maße, geben nur den durchschnittlichen Zustand und Güte der Artikel wieder und sind stets nur als ungefähr und annähernd zu verstehen. Sie sind im Zweifel keine garantierte Beschaffenheit. Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien kann der Kunde gegen Riserius nur geltend machen, wenn diese ausdrücklich und schriftlich zwischen dem Kunden und Riserius vereinbart wurden. Handelsübliche oder zumutbare Abweichungen der gelieferten Ware gegenüber den gemachten Artikelbeschreibungen und -angaben stellen keinen Mangel dar und können nicht beanstandet werden. Zudem bleiben auch technische und gestalterische Änderungen sowie Leistungs-, Konstruktions- und Materialänderungen im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten, ohne dass der Kunde daraus Rechte, z. B. auf eine nachträgliche Anpassung bereits gekaufter Produkte, herleiten könnte. Was vorstehend für Artikelbeschreibungen und –angaben bestimmt ist, gilt in entsprechender Weise auch für Muster und Proben.

Aufwendungen für die Verifizierungen und Untersuchung behaupteter Mängel, die tatsächlich nicht der Mängelbeseitigungsverpflichtung von Riserius unterliegen, werden dem Kunden berechnet.

Die beanstandete Ware ist zur Prüfung durch Riserius zur Verfügung zu halten und muss solange in produktentsprechender Weise gelagert und sachgerecht behandelt werden.

10. Haftung
Die Haftung von Riserius, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Hiervon abweichend haftet Riserius ausnahmsweise auch für eine leicht fahrlässige Pflichtverletzung, wenn es sich hierbei um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Hauptvertragspflicht) handelt, wobei in einem solchen Fall die Haftung von Riserius auf den vorhersehbaren unmittelbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt ist. Ansonsten ist die Haftung von Riserius ausgeschlossen.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Riserius zurechenbaren Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper sowie auch nicht bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die Riserius garantiert hat. Des weiteren bleibt auch der Umfang einer Haftung von Riserius nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

Riserius haftet nicht für den Verlust von Daten. Es obliegt dem Kunden, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen.

Riserius ermöglicht auf Ihren Internetseiten durch Links den Zugang zu anderen Seiten im Internet. Riserius erklärt ausdrücklich, dass Riserius keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat und mithin für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich ist. Riserius distanziert sich deshalb hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten von fremden Betreibern und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf den Internetseiten von Riserius befindlichen Links und für alle Inhalte der verlinkten Seiten. Sofern wir gesicherte Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Internetseiten erhalten, werden wir die Verlinkung zu diesen Seiten unverzüglich beenden.

Sämtliche vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für Riserius als Gesellschaft sowie auch für die Geschäftsführung, die Mitarbeiter und die Erfüllungsgehilfen von Riserius.

11. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbot
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Ansprüche von Riserius aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind rechtskräftig festgestellt oder von Riserius unbestritten. Zudem ist der Kunde nicht berechtigt, Ansprüchen von Riserius Rechte auf Zurückbehaltung, auch nicht auf der Grundlage des Vorhandenseins von Mängeln, entgegenzuhalten, es sei denn, die Zurückbehaltungsrechte beruhen auf dem gleichen Vertragsverhältnis und sind rechtskräftig festgestellt oder von Riserius unbestritten.

12. Anspruchsabtretung und Kaufvertragsübertragung
Die Abtretung von Ansprüchen, die aus dem Kaufvertrag herrühren oder sonst wie im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag stehen, und die Übertragung des Kaufvertrages insgesamt durch den Kunden bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Riserius.

13. Gefahrübergang
Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit ihrer Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.

Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald Riserius die Ware an einen Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergibt.

Wird der Versand auf Wunsch oder aufgrund Verschulden des Kunden verzögert, so lagert die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Mitteilung über die Versandbereitschaft von Riserius der schriftlichen Auslieferungsbestätigung beziehungsweise der Versendung der Ware bezüglich des Zustandekommens des Kaufvertrages gleich.

14. Datenschutz
Die Behandlung von Daten erfolgt nach den Maßgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Riserius verwendet die persönlichen Daten von Kunden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen und für die damit verbundenen Kundenserviceleistungen sowie für die Pflege der Kundenbeziehungen durch den Versand eines E-Mail-Newsletters, von Katalogen und brieflichen Werbeanschreiben. Selbstverständlich kann der Kunde die darin enthaltene Zustimmung zur Nutzung seiner Daten zu Werbezwecken jederzeit für die Zukunft widerrufen, indem er Riserius an folgende Postadresse, E-Mail-Adresse oder Faxnummer eine entsprechende Mitteilung sendet:

Riserius physiotherapeutische Dienstleistungen GmbH
Knollstraße 24
49179 Ostercappeln
Telefax: 05473 – 80 11 55 2
E-Mail: 
kundenservice@riserius.de

Weitere Informationen zum Datenschutz sind auf der Internetseite  www.riserius.de unter dem Menüpunkt „Datenschutz“ zu finden oder können unter obenstehenden Kontaktdaten bezogen werden.

15. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Osnabrück ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten sowie auch für alle Streitigkeiten, die das Zustandekommen und die Gültigkeit des Vertrages betreffen. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

16. Geltendes Recht
Für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen Riserius und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, so wie es für Geschäfte zwischen Inländern im Inland gilt. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

17. Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen im Internetshop
Der Vertragstext wird bei Riserius nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung ausdrucken.

18. Urheberrechte
Die Texte, Fotos und Abbildungen des Internetshops von Riserius sowie die Gestaltung des Internetshops von Riserius unterliegen dem Schutz des Urheberrechts. Alle Rechte, auch die der Übersetzung, der Bearbeitung, der Kopie, der Speicherung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung des Inhalts oder Teilen daraus, sind vorbehalten. Eine Verwendung oder Nachahmung bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von Riserius. Gegen Zuwiderhandlungen behält sich Riserius straf- und zivilrechtliche Schritte vor. Eine Verwendung des Inhalts zu persönlichen und nicht kommerziellen Zwecken, insbesondere aufgrund eines Bestellinteresses, ist selbstverständlich erlaubt, sofern keine Änderung am Inhalt vorgenommen wird.

19. Anbieterkennzeichnung
Riserius physiotherapeutische Dienstleistungen GmbH
Knollstraße 24
49179 Ostercappeln

Geschäftsführung:
Vesna Meyer-Köster

Handelsregister:
Amtsgericht Osnabrück
HRB 207912

20. Unwirksame Klauseln

Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und die Gültigkeit des übrigen Vertrages hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist in diesem Fall durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.


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